Das Sendeprotokoll und die Beweiskraft
ID: 1032242
(PresseBox) - Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube.
Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der ?OK-Vermerk? sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof.
Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte durchaus in der Lage sein können, ein ?OK? nur dann auf dem Sendeprotokoll auszugeben, wenn nicht nur die Verbindung zum Empfänger hergestellt, sondern auch die Daten an das Empfängergerät übermittelt worden seien.
Noch ist die Rechtslage aber so, dass das Sendeprotokoll kein ausreichender Beweis für den Zugang ist. Das gilt übrigens auch für die Lesebestätigung via E-Mail.
Zum Verständnis:
Nicht der Empfänger muss beweisen, dass er das Schriftstück nicht bekommen hat ? sondern der Absender muss beweisen, dass das Schriftstück dem Empfänger zugegangen ist (= es muss in seinen Machtbereich eingegangen sein und der Empfänger muss die zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben; ob er das Schriftstück dann auch tatsächlich liest, ist egal, er muss nur die Möglichkeit dazu haben).
Wenn Sie also z. B. beim Empfänger den Zugang Ihrer Rechnung o.Ä. beweisen wollen, sollten Sie vorsichtshalber mehrere Kommunikationswege wählen: Fax, Mail, Post?
Wenn der Empfänger dann behauptet, ihm sei gar nichts zugegangen, ist das nicht sonderlich glaubwürdig.
Voraussetzung: Sie müssen auch beweisen können, dass Sie das Dokument per Fax, Mail und Post an die richtige Adresse des Empfängers verschickt haben.
Ein Tipp für den Versand via E-Mail: Das Landgericht Hamburg hatte einmal entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine E-Mail dem Empfänger zugegangen sein muss (auch wenn er das abstreitet), wenn der Absender die E-Mail zugleich an einen anderen externen Mail-Account verschickt hatte und dort die E-Mail angekommen ist.
Schicken Sie bspw. also Ihre E-Mail als blind copy an eine web.de-Adresse o.Ä.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Datum: 13.03.2014 - 12:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1032242
Anzahl Zeichen: 3139
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 457 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Das Sendeprotokoll und die Beweiskraft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli
Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Wohnen wie der Kaiser in der Schloß Schönbrunn Suite: Ende April checken die ersten Gäste bei Austria Trend ein - BILD ...
Schloß Schönbrunn steht für imperiale Pracht und den Glanz des kaiserlichen Hofes. Diese einzigartige Atmosphäre können bald auch Urlaubsgäste erleben. Im Schloss, das einst Kaiser Franz Joseph und Elisabeth bewohnten, realisiert Austria Trend eine exquisite Suite. Ab 30. April 2014 steht dies
Tschechischer Priester Tomás HalÃk gewinnt Templeton-Preis für 2014 ...
Gewinner des mit 1,1 Millionen GBP dotierten Preises kämpfte während sowjetischer Besetzung für Religionsfreiheit Ein tschechischer Priester und Philosoph, der sich nach der sowjetischen Besetzung seines Landes für religiöse und kulturelle Freiheit einsetzte und zu einem führenden i
"Europa zu unserer Sache machen" EKD-Büro Brüssel stellt Leitfaden zu den Europawahlen vor ...
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das neue Europäische Parlament gewählt, in Deutschland steht am 25. Mai die Europawahl an. Von diesen Wahlen hängt in hohem Maße die Europapolitik der nächsten Jahre, aber auch das Bild Europas in der Öffentlichke
DLRG-Barometer 2013 / In Deutschland ertranken 446 Menschen (FOTO) ...
Die Zahl der Todesfälle durch Ertrinken ist 2013 gegenüber dem Vorjahr um 16,4% angestiegen. In Deutschland verloren mindestens 446 Personen im Wasser ihr Leben, das sind 63 Personen mehr als 2012. Diese Zahlen gab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft in Hannover bekannt. "Wir fÃ
