Sperrtafeln bei YouTube: Eine "absolut verzerrte Darstellung"
Die Streitigkeiten zwischen YouTube und Gema dauern schon seit ein Paar Jahren.
"Wir führen Sie sicher durch das Labyrinth der Rechtsgebiete."(firmenpresse) - Die deutsche Verwertungsgesellschaft verfügt über die Rechte zur Online-Nutzung von Musikvideos. Sie verlangt von YouTube Entgelt für das Streaming von solchen. YouTube wiederum weigert sich die Vergütung zu zahlen, mit der Begründung, dass es sich um Videos Dritter handele, sodass YouTube die Verantwortung für die Überprüfung der Inhalte nicht trage.
Kürzlich hatte das Landgericht München I erneut eine Streitigkeit zwischen Gema und YouTube zu entscheiden, welche zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft ausging. Diese hatte gegen YouTube geklagt, weil sie die Hinweise auf den von YouTube benutzten Sperrtafeln für wettbewerbswidrig hielt. Dem stimmte das Gericht weitgehend zu.
"Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid." Dies ist einer von mehreren Hinweisen, die YouTube bei den in Deutschland den YouTube-Nutzern nicht zur Verfügung stehenden Videos benutzt. Nach Ansicht von Gema und anschließend auch den Richtern am Landgericht München I stellen diese Hinweise auf den Sperrtafeln geschäftliche Handlungen im Sinne von § 2 I Nr.1 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Dieses Gesetz verbietet solche geschäftlichen Handlungen eines Mitbewerbers auf dem Markt, die die Tätigkeit eines anderen Mitbewerbers herabsetzen oder dazu geeignet sind, den Ruf oder den Kredit des Mitbewerbers zu schädigen.
Dies sei nach Ansicht der Richter hier der Fall gewesen, da die Hinweise auf den von YouTube benutzten Sperrtafeln bei den YouTube-Nutzern den Eindruck hervorrufen können, dass Gema zwar die Rechte für das Video einräumen könnte, sie das aber nicht tue. Diese Wahlmöglichkeit habe Gema jedoch nicht. Ein so formulierter irreführender Hinweis schwärze Gema an und führe zu einer "völlig verzerrten Darstellung" der Verwertungsgesellschaft unter den Mitbewerbern und YouTube-Nutzern.
Tatsächlich hat YouTube kurz nach der Verkündung des Urteils eine neutrale Formulierung der Sperrtafeln eingerichtet.
Lesen Sie auch folgende Mitteilungen zum Wettbewerbsrecht hier und hier.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
advovox
rechtsanwalt
rechtsberatung
abmahnung
wettbewerbsrecht
youtube
gema
forderungsmanagement
wirtschaftskanzlei
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Advovox Rechtsanwalts GmbH ist eine junge, dynamische Kanzlei, die aber schon auf eine beträchtliche Erfolgsgeschichte zurückblicken kann. Gerade Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sind von besonderer Schnelligkeit geprägt und erfordern im Konfliktfall eine sofortige Reaktion. Wir beraten und verteidigen unsere Mandanten in allen Fragen des Wettbewerbsrechts, vor allem bei Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Klagen und/oder Ordnungsmittelanträgen.
Wir beraten und verteidigen unsere Mandanten in allen Fragen des Wettbewerbsrechts, vor allem bei Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Klagen und/oder Ordnungsmittelanträgen.
Um Auseinandersetzungen mit Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden zu vermeiden, unterstützen wir unsere Mandanten im Wettbewerbsrecht bereits im Vorfeld durch die Kontrolle ihrer Internetseiten, ihrer Werbeprospekte, ihrer Werbung in Print- und Telemedien sowie ihrer sonstigen Akquisemaßnahmen auf Wettbewerbsverstöße. Auch die Werbung der Mitbewerber unserer Mandanten überprüfen wir auf Zulässigkeit und verwirklichen die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Verhaltensnormen durch Abmahnungen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte.
Der Weg zu uns:
Gern geben wir Ihnen in einem kostenlosen Informationsgespräch einen detaillierten Einblick und gehen direkt auf Ihre individuellen Anforderungen ein.
Selbstverständlich können wir Ihnen vorab weiteres Informationsmaterial zukommen lassen. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf!
Ihr Ansprechpartner:
Herr Rechtsanwalt Sven Krüger
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
eMail: krueger(at)advovox.de
Tel. 030-22 488 168
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger
Landsberger Allee 117a
10407 Berlin
Tel.: 030-22 48 75 28
Fax: 030-22 48 75 29
eMail: info(at)advovox.de
Web: www.advovox.de
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
Landsberger Allee 117a, 10407 Berlin
Datum: 14.03.2014 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1032959
Anzahl Zeichen: 2606
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Sven Krüger
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 22 48 75 28
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 620 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sperrtafeln bei YouTube: Eine "absolut verzerrte Darstellung""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die beklagte Betreiberin einer Drogeriemärktekette warb in ihren Filialen damit, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten konnten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dieses Verhalten für w
AG München: Passagier kann bei "Low-Cost-Flug" nicht mit kostenfreier Gepäckbeförderung rechnen ...
Der Kläger hatte bei der beklagten Betreiberin eines Flugbuchungsportals zwei Flugtickets für jeweils einen Hin- und einen Rückflug von Berlin nach Tel Aviv gebucht. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckst
BGH: ebay-Verkäufer muss bei Preismanipulationen Schadensersatz leisten ...
Der Beklagte hatte einen PKW auf ebay zu einem Startpreis von 1 ? zum Verkauf angeboten. Der Kläger gab ein Gebot von 1,50 ? ab. Mit diesem Gebot war er so lange Höchstbietender, bis er vom Beklagten, welcher über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, überboten wurde. Bei Auktionsschluss
Weitere Mitteilungen von ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH
Der Anspruch des Phoenix Kapitaldienstes GmbH im Konkurs in Höhe von ungefähr 25.000.000 Euro ist verjährt. ...
Am 11. März 2005 empfing das Konkursgericht in Frankfurt am Main einen Konkursantrag von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die Phoenix Kapitaldienst GmbH, und am 1. Juli wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix Fondsmæglerselskab A/S in Dänemark fungierte als ei
Müssen Anlieger selbst für Straßenerneuerung sorgen? ...
Die in Gemeindeeigentum stehenden Straßen werden grundsätzlich von den Gemeinden selbst saniert. Hierfür erheben die Kommunen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern. Eine Gemeinde in Niedersachsen wollte von diesem Grundsatz abweichen. Der Rat der Gemeinde beschloss, dass Anlieger an bestimmte
Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht ...
Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. Verdachtskündigung auszusprechen. Der Fall
Lebensrettende Rauchmelderpflicht und gefährdeter Versicherungsschutz ...
13.03.2014. Wohnungsbrände verursachen immense Schäden oder kosten im schlimmsten Fall das Leben. Wie vor kurzem in Mannheim, als drei kleine Kinder ums Leben kamen. Brandursache waren falsch verlegte Stromkabel. „Rauchmelder waren keine in der Wohnung installiert, die zur Lebensrettung der Kind
