NDR Info: Bundesregierung hält Nationales Waffenregister für "zwingend korrekturbedürftig"
ID: 1033068
Sperrfrist: 15.03.2014 01:00
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Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen
Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit
registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung
"teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend
korrekturbedürftig". Das geht aus einer bisher unveröffentlichten
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsfraktion hervor. Linksfraktionsvize Jan Korte sagte
dem Radioprogramm NDR Info: "Das Nationale Waffenregister kann seine
Aufgaben als entscheidende Ermittlungs- und Fahndungshilfe nicht
erfüllen und ist wohl von seiner vollen Einsatzfähigkeit noch
deutlich und auf Jahre entfernt." Das eigentliche Problem der
illegalen Waffen, so Korte weiter, werde mit dem NWR überhaupt nicht
eingegangen.
Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren
Bundesvorsitzender, Oliver Malchow, fordert eine "schnellstmögliche"
Überarbeitung des Datenbestandes. NDR Info sagte er: Wenn zum
Beispiel ehemalige Waffenbesitzer noch als aktuelle Waffenbesitzer
aufgeführt würden, dann seien das Falscherfassungen. Solche
Informationen veränderten die Einsatzvorbereitungen und das Handeln
der Polizei vor Ort. Malchow weiter: "Wenn man dann auf jemanden
trifft, der gar keine Waffen mehr in seinem Zugriff hat, aber schon
eine etwas intensivere Einsatzform wählt, dann ist das auch zum
Nachteil des Bürgers. Und das kann nicht im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger sein." Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich hatte unmittelbar vor der Registereinführung betont, das
Nationale Waffenregister leiste "einen sehr konkreten Beitrag zur
Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, zum Beispiel durch
vereinfachte, komplexe, deutschlandweite Recherche".
In dem beim Bundesverwaltungsamt zentral geführten Register sind
Daten wie der Name und die Anschrift eines Waffenhalters sowie
Informationen über den genauen Waffentyp hinterlegt. Diese zuvor
nicht vernetzten Daten hatten mehr als 500 in den jeweiligen
Bundesländern für die Schusswaffenregistrierung zuständige Behörden
geliefert, allerdings ohne sie auf Vollständigkeit bzw. Richtigkeit
zu prüfen. "Durch die Zusammenfassung oder Übertragung der Daten in
der zentralen Komponente sind keine Fehler hinzugekommen, sondern es
wurden die Daten übertragen, wie sie in den Waffenbehörden vorhanden
waren", so die Bundesregierung in der Anfrage weiter. Das
entsprechende Gesetz sieht vor, die Daten bis Ende 2017 zu
bereinigen.
Die GdP hält das NWR an sich für ein sinnvolles
Ermittlungsinstrument, betont aber, entscheidend für seine
Wirksamkeit sei die Datenqualität, "damit Polizisten bessere Einätze
fahren und diese sicherer wahrnehmen können". Zudem gehe es darum,
dass Bürgerinnen und Bürger dabei nur so weit in ihren Rechten
eingeschränkt wären, wie es unbedingt nötig sei. "Deswegen müssen die
vorliegenden Daten auch eine ordentliche Qualität haben", so Malchow
weiter. Insofern erwartet die GdP, "dass diese Fehler schnellstens
korrigiert werden und nicht erst im Zuge eines längeren Zeitraums".
Nach Angaben der Bundesregierung haben 330 Behörden bis Ende 2013
online rund 54.000 Register-Anfragen gestellt. Stand jetzt sind darin
rund 1,5 Millionen Personen und fast 5,5 Millionen Waffen erfasst.
Eine vom Bundeskriminalamt vorgenommene Evaluierung habe ergeben,
dass die Nutzer mit der "technischen und fachlichen Funktionalität"
sehr zufrieden seien.
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