Südwest Presse: Kommentar zur Krim
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der Verfassung der Ukraine wie ihrer Autonomen Republik Krim
widersprach. Auch das Ergebnis ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem
Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die
faktische Abtrennung von der Ukraine zu stimmen. So wird das
Referendum zum Anhängsel der Militärintervention, mit der Russland
die Krim in Besitz genommen hat. Der Kreml zitiert jetzt das
Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sicher, die russischsprachige
Mehrheit auf der Krim sympathisiert mit Russland. Aber ehe die Panzer
auftauchten, zeigte sie kein Bedürfnis, die Sympathie in
Selbstbestimmung umzusetzen. Rückkehr nach Russland? Es gab keine
Debatte darüber, keine Bewegung dafür, erst recht keine
Freiheitskämpfer und niemand, der sie unterdrückt hätte. Moskau
beteuert, man wolle die Russen auf der Halbinsel vor Rechtsradikalen
aus Kiew und der Westukraine beschützen. Bloß, warum ist von diesen
Horden in den Nachbarregionen Cherson oder Odessa nichts zu sehen?
Wladimir Putin trampelt auf der Unverletzlichkeit der ukrainischen
Grenzen herum, die Russland 1994 selbst garantiert hat. Nicht einmal
er selbst ist von seinen Argumenten überzeugt: Russlands
"Friedenstruppen" operieren auf der Krim verschämt, ohne
Erkennungszeichen. Völkerrechtlich betrachtet eine Horde schick
gekleideter, aber illegaler Guerilleros.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 16.03.2014 - 18:58 Uhr
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