neues deutschland: Ernst der Lage
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Volksabstimmung für Russland entschieden. Die EU setzt Sanktionen
drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte
eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert
sein. Russland solle jetzt den Ernst der Lage erkennen, riet die
EU-Außenbeauftragte Ashton. Das hat es längst. Schon seit Monaten
geht es doch zwischen Moskau und Brüssel im Streit um die Ukraine
Schlag auf Schlag. Immer eins drauf. Die unrechtmäßige Regierung in
Kiew, die sogenannte auf der Krim. Dies Gesetz gilt nicht, jene
Abstimmung ist illegal. Brichst du mein Völkerrecht, brech ich deins.
Das solide »Handelsblatt« klagte am Montag: Der Westen betreibe eine
»Politik mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn«. Dazu trifft ein
kräftiger Schuss Russophobie auf gehöriges Misstrauen gegen den
Westen. Beides üble Tradition. Die bisherigen Ergebnisse des
Konfliktes sind teuer erkauft. Tote im Straßenkampf und
Rechtsextremisten in der Kiewer Regierung. Nun nimmt Russland die
Krim auf, die EU assoziiert die Ukraine. Damit könnte es doch endlich
genug sein. Oder soll noch die ganze Ukraine nach Ost und West, nach
Nord und Süd blutig zerrissen werden? Schlag auf Schlag führt genau
dahin. Wirkliche Politik bietet aber Auswege und Lösungen. Mit einer
neutralen Ukraine vielleicht oder einem gesamteuropäischen
Wirtschaftsraum. Es gäbe viele Möglichkeiten. Die bedürften aber
nicht der Eskalation, sondern des Mutes zur Mäßigung. Eben weil die
Lage ernst ist.
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Datum: 17.03.2014 - 18:17 Uhr
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