Der ESM ist vor allemökonomisch falsch
ID: 1034095
erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die
Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke
angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die
mehr als 37.000 Bürger, die sich dem Verein "Mehr Demokratie"
angeschlossen haben, kritisierten, dass durch den ESM eine neue
Staatlichkeit entwickle, die weder demokratisch legitimiert noch
kontrollierbar sei. Der Verein verlangt darüber hinaus eine
Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm und mehr Bürgerbeteiligung in
dieser Sache.
"Unabhängig davon wie das Bundesverfassungsgericht heute
entschieden hat, ist der ESM rundweg falsch und widerspricht dem
gesunden Menschenverstand eines jeden Ökonomen. Die Alternative für
Deutschland lehnt jegliche Form der Euro-Rettung ab, da dieser dem
Wohlstand und Frieden in Europa schadet. Deutschland geht mit dem ESM
vollkommen ohne Not milliardenschwere Verpflichtungen ein, deren
weitere Entwicklung für die Haushälter nicht nur unabsehbar, sondern
vor allen Dingen weder kontrollierbar noch demokratisch legitimiert
sind", so Bernd Lucke.
"Dass am ESM weiterhin festgehalten wird, zeigt jedoch vor allem,
dass die etablierten Parteien ihr Wahlversprechen, keine weiteren
Schulden anderer Mitgliedsstaaten zu bezahlen, eindeutig gebrochen
haben", so Lucke weiter. "Es kann nicht sein, dass die große
Koalition die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik
politisch einfach ignoriert."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: +49 30 26558370
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.03.2014 - 12:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1034095
Anzahl Zeichen: 1966
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 189 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der ESM ist vor allemökonomisch falsch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Alternative für Deutschland (AfD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Alternative für Deutschland (AfD)
FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: "Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität" ...
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das H
phoenix-Live: Rede des russischen Präsidenten Putin zum Krim-Referendum ...
phoenix überträgt am heutigen Dienstag, 18. März 2014, ab 12.00 Uhr live aus Moskau die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Krim-Referendum. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU ist undenkbar ...
Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die EU ist völlig unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Ukr
Achtung Sperrfrist: Frei mit Beschluss der Koalitionsfraktionen am Dienstagnachmittag Winkelmeier-Becker: Wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts punktgenau um ...
Die Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra
