Der ESM ist vor allemökonomisch falsch
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erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die
Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke
angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die
mehr als 37.000 Bürger, die sich dem Verein "Mehr Demokratie"
angeschlossen haben, kritisierten, dass durch den ESM eine neue
Staatlichkeit entwickle, die weder demokratisch legitimiert noch
kontrollierbar sei. Der Verein verlangt darüber hinaus eine
Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm und mehr Bürgerbeteiligung in
dieser Sache.
"Unabhängig davon wie das Bundesverfassungsgericht heute
entschieden hat, ist der ESM rundweg falsch und widerspricht dem
gesunden Menschenverstand eines jeden Ökonomen. Die Alternative für
Deutschland lehnt jegliche Form der Euro-Rettung ab, da dieser dem
Wohlstand und Frieden in Europa schadet. Deutschland geht mit dem ESM
vollkommen ohne Not milliardenschwere Verpflichtungen ein, deren
weitere Entwicklung für die Haushälter nicht nur unabsehbar, sondern
vor allen Dingen weder kontrollierbar noch demokratisch legitimiert
sind", so Bernd Lucke.
"Dass am ESM weiterhin festgehalten wird, zeigt jedoch vor allem,
dass die etablierten Parteien ihr Wahlversprechen, keine weiteren
Schulden anderer Mitgliedsstaaten zu bezahlen, eindeutig gebrochen
haben", so Lucke weiter. "Es kann nicht sein, dass die große
Koalition die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik
politisch einfach ignoriert."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: +49 30 26558370
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Datum: 18.03.2014 - 12:40 Uhr
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