Pokerturnier ist (fast) Glückspiel

(PresseBox) - Die Stadt hatte einem Veranstalter verboten ein Poker-Turnier zu veranstalten. Bei diesem Turnier konnte jeder gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 15 Euro mitmachen. Es gab geringwertige Pokale und die Möglichkeit zur kostenfreien Teilnahme an weiteren Turnieren zu gewinnen, bei denen man um größere Gewinne spielen konnte. Die Stadt untersagte die Durchführung der Veranstaltung. Als Argumente gab sie an, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handele. Es kam zu einem Gerichtsverfahren.
In § 3 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag ist definiert, was ein Glücksspiel ist:
?Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. ??
Die Genehmigungsbehörde vertrat die Auffassung, dass die 15 Euro Teilnahmegebühr ein solches Entgelt seien, und zudem das Ergebnis vom Zufall abhänge.
Der Veranstalter ging dagegen vor Gericht vor. Das Verfahren endete nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Ergebnis: Solange die Teilnahmegebühr ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend die Veranstaltungskosten deckt, ist das kein Entgelt für die Gewinnchance ? aber nur dann wäre es ein Glücksspiel, das genehmigungspflichtig wäre.
Hinsichtlich der Voraussetzung, dass Pokern vom Zufall abhängen muss, entschied das Gericht, dass dies beim Pokern zumindest überwiegend der Fall sei. Beim Schach hingegen hänge der Erfolg vom Geschick ab und beim Roulette ausschließlich vom Zufall.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.


Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 19.03.2014 - 14:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1034903
Anzahl Zeichen: 2344

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Bera ...

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem B ...

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind ...

Alle Meldungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte