Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: EU/Sanktionen/Russland

(ots) - Wer für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder
Südafrika - geht doch! Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der
US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt.

Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten
jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie die angemessen Antwort auf
die russische Großreichbildung durch Präsident Putin aussieht:
Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Sie erzwingen nicht die
unmittelbare Rücknahme ihres Anlasses. Sie werfen damit die Frage
auf, ob und wie man sie durchhält, wenn die Gegenseite sich
unbeeindruckt zeigt. Es geht also nicht zuletzt um die eigene
Sanktionsfähigkeit.

Das gilt auch für einen Ausschluss Russlands aus dem Kreis der
G-8-Staaten. Damit würde freilich nur der Abschied von einer
Kooperation vollzogen, die Putin selbst de facto aufgekündigt hat.
Wann sein Land wieder als akzeptabler Partner in politischen
Weltgeschäften auftritt und die damit verbundenen Spielregeln
einhält, wird in Moskau entschieden. Die Abhängigkeit von russischem
Gas und Öl können die EU-Staaten hingegen selbst regulieren. Insofern
ist die Idee, Putin vor allem mit einem forcierten Ausbau
nicht-russischer Energieversorgung zu begegnen, die smarteste
denkbare Maßnahme. Vielleicht wäre es auch smart, wenn die EU in dem
Zusammenhang den Verzicht auf ein gemeinsames Energie-Einsparziel
noch einmal überdächte.



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Datum: 21.03.2014 - 22:50 Uhr
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