Rheinische Post: Regierung will Ausbeutung von Armutszuwanderern stoppen
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angekündigt, den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer zu
begrenzen. Dabei will er insbesondere gegen "missbräuchliche
Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern"
vorgehen. "Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir
den Blick nicht nur auf die Zuwanderer selbst richten", sagte de
Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen
anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher
holen und sie ausbeuten", sagte er. Es könne nicht sein, dass
Menschen, die kein Wort Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten
Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder gar einen
Gewerbeschein beantragten. "Da geht es um gezieltes Anlocken von
Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland.
Auch da müssen wir klar gegen vorgehen."
Grundsätzlich sieht der Innenminister das Problem auf sechs bis
sieben Städte in Deutschland begrenzt. Es sei jedoch "gewichtig und
wachsend". Die EU-Freizügigkeit soll im Kampf gegen den Missbrauch
nicht in Frage gestellt werden. Innenminister de Maizière und
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen in dieser Woche einen
Plan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer
vorstellen.
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Datum: 22.03.2014 - 00:00 Uhr
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