100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand
ID: 1037429
Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. "Politik wird weiter zu
Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische
Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig
diese Regierung liefert, aber auch wie wenig die Bevölkerung von der
Regierung zu erwarten scheint", so Lucke weiter.
"Die Energiewende belastet Wirtschaft und Haushalte. Gabriel fehlt
der Mut zu einem klaren Schlussstrich unter einen
planwirtschaftlichen Fehlschlag. Die Leistungserhöhungen bei der
Rente verstärken die Finanzierungsengpässe der Rentenkassen in den
kommenden Jahrzehnten zu Lasten unserer Kinder. Für eine gesteuerte
Bevölkerungsentwicklung über ein geordnetes Zuwanderungsrecht fehlt
der politische Wille. Und in der Eurokrise sind die Symptome mit viel
Geld übertüncht worden, aber die Ursachen schwären unter der
Oberfläche weiter. Wettbewerbsverzerrungen und die
Überschuldungsprobleme von Banken und Staaten bestehen unvermindert
fort.", analysiert Lucke.
"Nach 100 Tagen wird mehr als deutlich, dass diese große Koalition
ohne Konzept und Handlungen einfach nur durchkommen will. Das hat
auch der skandalöse Umgang mit dem Edathy-Skandal gezeigt. Niemand in
der Regierung hat ein echtes Interesse daran, die wirklichen Probleme
in Deutschland anzugehen. Das spüren die Wähler gespürt und werden
bei der nächsten Gelegenheit, der Europawahl, die Regierungsparteien
entsprechend abstrafen", so Lucke weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.03.2014 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1037429
Anzahl Zeichen: 1921
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 154 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Alternative für Deutschland (AfD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Alternative für Deutschland (AfD)
Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch ...
Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau "Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt. Besonders auf drei Gebieten sind
"Report Mainz": Westfirmen profitierten auch von Zwangsarbeit Minderjähriger in der DDR ...
Westfirmen profitierten auch von der Zwangsarbeit Minderjähriger in der DDR. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute Abend, 25.3., 21.45 Uhr, Das Erste) unter Berufung auf entsprechende Berichte von Zeitzeugen und aktuelle Forschungsergebnisse des Experten für DDR-
WAZ: Hochschulreform: NRW-Wissenschaftsministerin ignoriert Grüne ...
Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) trotz harscher Kritik der
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach bemängelt Auskünfte des BKA zum Fall Edathy - "Nicht besonders glaubhaft" ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit den Auskünften des Bundeskriminalamtes zur Edathy-Affäre nach wie vor nicht zufrieden. "Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe
