Rheinische Post: Bundesregierung setzt sich für internationales Verbot von Kindernacktfotos ein
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sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu
verbieten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine
Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Derzeit
würden gemeinsam mit Unternehmen Maßnahmen erarbeitet, um den
grenzüberschreitenden Handel einzudämmen. Der Handel mit solchen
Bildern verletzt nach Auffassung der Bundesregierung das
Persönlichkeitsrecht der Kinder. Zudem überprüfe die Regierung, wie
der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen in Deutschland
strafrechtlich sanktioniert werden könne, heißt es in der Antwort.
Die Überprüfung der Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz soll bis
zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Hintergrund ist
die Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der
sich Nacktbilder von Jungen bei einem kanadischen
Kinderporno-Händlerring bestellt hatte. Die Stellungnahme
dokumentiere "eine irritierende Hilflosigkeit der Bundesregierung was
konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes
angeht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Katja Dörner. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor,
dass die Ausgaben für den Kinder- und Jugendschutz in den vergangenen
Jahren kontinuierlich erhöht wurden. So standen hierfür im
vergangenen Jahr 9,4 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2004 waren
es nur 3,9 Millionen Euro.
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Datum: 26.03.2014 - 00:00 Uhr
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