Lausitzer Rundschau: Noch Partner auf Augenhöhe
Zum Besuch von US-Präsident Obama bei der Nato in Brüssel
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und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss
gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland. Der
US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau
nur gemeinsam mit den Europäern möglich sind. Das sollte aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Obama es leid ist, für die Europäer in
Sachen Sicherheit die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Wenn die
EU-Staaten keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik auf die
Beine stellen und ihr militärisches Engagement in der Nato nicht
deutlich erhöhen, wird Amerika sie nicht mehr als Partner auf
Augenhöhe akzeptieren. "Freiheit gibt's nicht umsonst", betonte Obama
gestern. Wirksame Abschreckung sei die Sache aller Nato-Mitglieder.
Das sei die Lehre aus dem Ukraine-Konflikt. Europa muss jetzt
liefern. Die transatlantische Partnerschaft braucht Projekte, die
beiden Seiten nützen. Das Paradebeispiel ist das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA. Dieses Gratis-Konjunkturprogramm darf
nicht Bedenkenträgern zum Opfer fallen. Es verspricht nicht nur
Wachstum und Jobs, sondern ist auch ein starkes politisches Signal.
Denn Amerika ist bereit, sein Schiefergas in die EU zu leiten - und
somit Europas Energie-Abhängigkeit von Wladimir Putin zu verringern.
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Datum: 26.03.2014 - 20:58 Uhr
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