AG Angelegenheiten der Europaeischen Union, SPD steht zum Vertrag von Lissabon, CDU ist in Erklaerungsnot
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AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
SPD steht zum Vertrag von Lissabon -
CDU ist in Erklaerungsnot
Die CSU hat eine Woche lang gehadert und dann Vorschlaege gemacht, die bei naeherem Hinsehen 80 Prozent Status Quo, etwas Symbolpolitik, aber auch einige irrsinnige und damit inakzeptable Vorstellungen enthaelt. Horst Seehofers Posen entpuppen sich damit als Schattenboxen.
Die prominenteste Forderung der CSU, das Recht von Bundestag und Bundesrat, die Bundesregierung in der EU zukuenftig durch verbindliche Stellungnahmen verpflichten zu koennen, ist bereits seit 2006 Wirklichkeit. Sie ergibt sich aus der geltenden bilateralen Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung. Dass diese Moeglichkeit nun gesetzlich verankert werden muss, liegt auf der Hand. Gleiches gilt fuer den Zustimmungsbedarf von Vertragsveraenderungen, Brueckenklauseln, der Nutzung der Flexibilitaetsklausel und der sogenannten "Notbremse".
Des Weiteren fordert die CSU eine Erklaerung, der Vertrag von Lissabon moege nur in der restriktiven Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten. Dazu sagen wir Nein: Der Vertrag gilt im Wortlaut, ohne Vorbehalt.
Mit der Forderung nach einer Staerkung des Bundesverfassungsgerichts als Bollwerk gegen den EuGH verstaerkt die CSU den Eindruck der anti-Europaeischen Verblendung: Der EuGH legt das Recht aus, das die Mitgliedstaaten und das Europaeische Parlament machen. So funktioniert der politische Prozess. Der "Kampf der Verfassungsgerichte" entspricht nicht unserem rechtsstaatlichen Verstaendnis parlamentarischer Demokratie. Er ist auch nicht mit dem Tenor des Bundesverfassungsgerichtsurteils vereinbar.
Irrig sind die Vorstellungen der CSU zu
Erweiterungsverhandlungen. Beitrittsvertraege beduerfen schon heute der Ratifikation durch Bundestag und Bundesrat. Die Eroeffnung von Verhandlungen oder gar die Schliessung einzelner Themenkapitel unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen heisst:
Blockade. Die Bundesregierung muesste sich in einem solchen Fall hoechstwahrscheinlich auf die von der CSU formulierten "aussen- und integrationspolitischen" Gruende berufen und von dem Votum abweichen.
Die Forderung nach Volksabstimmungen fuer mehr Demokratie haben CDU und CSU in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. Die Forderung nach Volksabstimmungen gegen Europa wird die SPD nie und nimmer mitmachen.
Wichtig ist, dass der Zeitplan eingehalten wird. Nun ist die Bundeskanzlerin am Zuge: Sie muss erklaeren, ob das Draufsatteln der CSU auch der Position der Parteifuehrung entspricht.
Die SPD steht zum Vertrag von Lissabon, den das hoechste deutsche Gericht fuer verfassungskonform erklaert hat. Wir werden alles Notwendige tun, damit das Urteil Eins zu Eins umgesetzt wird und der Vertrag in Kraft treten kann. Ein Draufsatteln in Form von Verfassungsaenderungen oder neuen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wird es mit uns nicht geben. Sie entsprechen nicht den Anforderungen des Urteils. Es waere auch nicht serioes, weitreichende Vorhaben jetzt in einem so knappen Zeitrahmen vor der Wahl zu beschliessen.
Pressesprecher: Norbert Bicher
Tel.: 030/227-52728, -52282
Fax: 030/227-56869
Datum: 16.07.2009 - 22:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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