Sevim Dagdelen: SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein
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und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz
bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in
den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung
der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten
Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:
"Noch vor zwei Tagen hatten zahlreiche Organisationen und Verbände
den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in einem offenen
Brief dazu aufgefordert, gegenüber den Unionsparteien an der
vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsgesetz durchzusetzen. Ohne Erfolg. Eine Rückkehr
zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem
kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union ist
in der SPD auf Bundesebene gescheitert. Es bleibt nur etwas weiter
gefasste Ausnahmebestimmungen und eine leichte Vereinfachung der
Verfahren für die Betroffenen. Nahezu alle Optionskinder werden ihre
beiden Pässe behalten können. Umso mehr fragt man sich, wieso an dem
aufwändigen Optionsverfahren festgehalten werden soll. Ein Signal der
Anerkennung sähe anders aus - so bleiben Optionskinder Deutsche unter
Vorbehalt.
DIE LINKE will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt.
Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss auch bei Migrantinnen und
Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern. DIE LINKE setzt
sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein
fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit
grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus
fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um
allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend die gleichen
Rechte zu gewähren."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.03.2014 - 17:35 Uhr
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