Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Es braucht mehr Steuerfahnder

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Es braucht mehr Steuerfahnder

ID: 1039140
(ots) - Wahrscheinlich macht es Sinn, was die
Länderfinanzminister planen. Der Staat muss klar signalisieren, dass
Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt.
Die Regeln für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige sollen
verschärft werden. Dem Wähler gleich welcher politischer Farbe wird
das gefallen. Ist doch in den vergangenen Jahren der Eindruck
entstanden, dass reiche und vermögende Menschen es bei der
persönlichen Buchführung nicht so genau nehmen, aber gleichzeitig vom
Heimatland alles Mögliche wie gute Straßen, Schulen und Krankenhäuser
verlangen. Doch die Finanzminister, die nun in Zeiten der Großen
Koalition den Schutz des kleinen Mannes auf ihre Fahnen geschrieben
haben, könnten deutlich mehr tun. Sie könnten darüber nachdenken, ob
die steuerliche Belastung insgesamt vielleicht nicht doch zu hoch
ist. Denn viele der geheimen Konten werden von Menschen unterhalten,
die der bundesdeutschen Mittelschicht zugerechnet werden können und
denen nicht per se kriminelle Energie unterstellt werden sollte.
Zugegeben: Das ist ein kühner Gedanke in Zeiten, in denen der Ruf
nach wirtschaftlicher Vernunft außer Mode geraten ist. Wären die
Finanzminister wirklich konsequent und nähmen sie ihre Analysen über
Steuerhöhe wie über Steuerbetrug tatsächlich ernst, müssten sie ganz
andere Entscheidungen treffen. Dann würden sie die Finanzverwaltungen
schleunigst besser mit Geld und mit Fachleuten ausstatten. Land auf
Land ab beklagen Steuerfahnder als allererstes eine personell
unterbesetzte Finanzverwaltung. Sie bedauern, dass sie bei brisanten
Fällen häufig keine politische Rückendeckung erfahren und sie
vermuten dahinter System. Manche gehen in ihren Forderungen noch
weiter und verlangen eine deutlich verbesserte Ausbildung für
Steuerfahnder. Seit Jahren braucht es mehr Kollegen, vor allem solche


mit mehr Erfahrung. Steuerfahndern gebührt Waffengleichheit, wenn sie
versuchen sollen, ausstehende Beträge zum Wohle der Allgemeinheit
einzutreiben.



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Datum: 27.03.2014 - 21:00 Uhr
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