Exekutiv-Yuan der ROC reagiert auf Kritik an Polizeiaktion
Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen.
Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu.
Der Sprecher machte diese Bemerkungen während einer Pressekonferenz, bei der Fotos und Videomaterial zur Verfügung gestellt wurden, um richtig zu stellen, was wirklich geschehen war.
Laut Sun waren die Polizisten zu keiner Zeit übereifrig bei der Räumung von Demonstranten die angeblich friedlich dasaßen bei der Besetzung des Exekutiv-Yuan. Es gab Fotografien, die deutlich zeigten, wie Demonstranten Polizisten angriffen, die bewiesen, dass Jeder, der das Gegenteil behauptete offensichtlich unfair sei.
Bis heute wurden 36 Personen der Staatsanwaltschaft übergeben, darunter 14 College-und High-School-Schüler, sowie vier Studienabbrecher. Keiner von ihnen befände sich in Polizeigewahrsam, fügte er hinzu.
Sun sagte über den Antrag der Internationalen Journalisten-Föderation, dass die Polizei die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten für die Durchführung ihrer Arbeit einhalten sollte, dass die Medien vor der Räumung von ihm informiert wurden und dass er die Polizei angewiesen haba, Warnungen auszusprechen, als Teil der Standard-Vorgehensweise.
Unabhängig davon sei eine lokale Bürgerrechtsgruppe dabei, eine Demonstration noch in dieser Woche in Taipei City zu organisieren, für eine friedliche Lösung der andauernden Studentenproteste gegen das Dienstleistungsabkommen über die Taiwan-Straße.
Nicht jeder in Taiwan sei gegen dieses Abkommen, sagte die Sprecherin dieser Gruppe, Wang Lei-ya, Studentin an der „Fu-Jen Catholic University“ in New Taipei City, der „United Daily News“.
Die protestierenden Studenten repräsentierten nicht das gesamte Land. Deren Verhalten hätte zur Schließung der Legislative und zu einer Pattsituation zwischen Regierungs-und Oppositionspartei geführt, fügte sie hinzu.
Durch die Äußerung einer anderen Meinung hofft die Gruppe, den Weg zu ebenen für eine vernünftige öffentliche Diskussion über das Abkommen und eine Rückkehr der Legislative zum Normalbetrieb. (AS)
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Datum: 28.03.2014 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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