Rheinische Post: Neuer Streit um Oppositionsrechte: Gysi droht mit Gang vor das Bundesverfassungsgericht
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zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vors
Bundesverfassungsgericht gedroht. "Wenn unsere Rechte durch die große
Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir
selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht", sagte
Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir erwarten das Recht auf eine wirksame
Opposition, sie ist das Recht der gesamten Gesellschaft. Auch die
Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und der SPD wollen und brauchen
eine wirksame Opposition", erklärte Gysi. Der Bundestag berät am
Donnerstag erneut über die Minderheitenrechte. Union und SPD wollen
eine Änderung der Geschäftsordnung, um der Opposition in dieser
Legislaturperiode mehr Rechte einzuräumen. Linken und Grünen geht das
nicht weit genug. Die Union hatte zuletzt Bedenken geäußert, dass
eine Einigung der Fraktionen noch möglich ist. Am Ende könnte ein
Beschluss mit schwarz-roter Mehrheit gefasst werden.
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Datum: 29.03.2014 - 00:00 Uhr
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