Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechtsexperte weist Kritik aus seiner Partei am Doppelpass-Kompromiss zurück
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Union - "Kleingerede ärgerlich"
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen
Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
zurückgewiesen. "Das ist ein guter Kompromiss, der 90 Prozent der
Betroffenen zugute kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Es handele sich um einen echten und unumkehrbaren
Einstieg. "Wir sind stolz, dass wir der Union das abgerungen haben.
Mich ärgert die Kritik und dass der eine oder andere diesen
Fortschritt jetzt so klein redet." Lischka erinnerte daran, dass die
SPD seit vielen Jahren für die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfe und
deswegen 1999 in Hessen sogar schon einmal eine Landtagswahl verloren
habe. Die CDU unter Roland Koch hatte das Vorhaben damals zum
Gegenstand einer Unterschriftenaktion gemacht. Vor diesem Hintergrund
müsse die SPD den Erfolg umso mehr zu schätzen wissen, mahnte er.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte den
Kompromiss als "integrationsfeindliches Bürokratiemonster"
bezeichnet. Auch andere SPD-Politiker übten Kritik.
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Datum: 29.03.2014 - 01:00 Uhr
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