neues deutschland: Deutsche Entwicklungspolitik - eigene Wirtschaftsförderung

(ots) - Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die
Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik
umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter
vorantreiben. Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011
sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast
vom Wochenende. Vor allem der Blick auf Afrika sei von einem
»Hilfsbedürfnis« geprägt. Doch der Kontinent sollte stärker von
seinen Rohstoffen profitieren. Dagegen kann niemand etwas haben,
solange Menschenrechte eingehalten werden, die Umwelt geschont wird,
und fremde Staaten den Kampf um Ressourcen nicht mit Waffen und
wirtschaftlichem Druck anheizen. Um die afrikanischen Länder dabei zu
unterstützen, hat Merkel Deutschland nun als »ehrlichen Makler«
angepriesen. Doch Makler handeln immer, um die fette Provision zu
kassieren. Ob das Produkt - in dem Fall die Entwicklungshilfe - ein
gutes ist, ist zweitrangig. Das von Merkel für die Reform der
Leitlinien ausgerufene Motto »Eigenverantwortung stärken und Chancen
sichern und suchen« mag dabei vor allem ein Aufruf an deutsche
Unternehmen sein: Schaut, was es da drüben gibt, und nehmt es euch.
Zu überarbeiten gibt es also im Grunde genommen nichts: Die eigene
Wirtschaftsförderung als Wirtschaftsförderung rohstoffreicher Staaten
zu tarnen, ist wirklich keine Innovation in der Geschichte der
deutschen Entwicklungspolitik.



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Datum: 30.03.2014 - 17:54 Uhr
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