Volksbegehren 'Für echten Nichtraucherschutz'
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Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz"
Am Freitag, den 17. Juli 2009 wurde der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz!" im Bayerischen Staatsministerium des Innern übergeben. Das Innenministerium prüft nunmehr die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Hält es diese für nicht gegeben, legt es den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor, der dann über die Zulassung zu entscheiden hätte. Bejaht hingegen das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen, macht es das Volksbegehren innerhalb von sechs Wochen ab Antragseingang, also bis spätestens 28. August 2009 im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt. Zugleich legt es die zweiwöchige Frist fest, innerhalb der die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen werden können. Die Eintragungsfrist beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren sind unter http://www.stmi.bayern.de/buerger/wahlen/volksbegehren/ abrufbar.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
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E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 17.07.2009 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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