Rheinische Post: Bundesverkehrswegeplan 2015 soll Staugefahr bannen / Bei Stau den Seitenstreifen freigeben
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zur Staustrecke zu werden. Dies zeigt eine Engpassanalyse für das
Jahr 2025 in der "Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan
2015", die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Als eine Möglichkeit, dem Stau zu
begegnen, wird in dem Papier die "temporäre Seitenstreifenfreigabe"
genannt. Wenn der Verkehr auch über den Seitenstreifen rollen dürfe,
ergebe sich eine Kapazitätssteigerung von 20 bis 25 Prozent. Aus dem
knapp 100-seitigen Papier geht laut dem Bericht der Zeitung hervor,
dass die vorgesehenen Finanzmittel für Straße, Schiene und Wasser bei
weitem für den notwendigen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht
ausreichen. Nur um die Vorhaben des "vordringlichen Bedarfs" in der
Verkehrsplanung bis 2030 fertigstellen zu können, müssten die
Investitionen um durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr auf
insgesamt 14 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in dem
Ministeriumspapier. Als Reaktion auf die knappen Finanzmittel will
die Bundesregierung mit dem neuen Verkehrswegeplan 2015 ein
"nationales Prioritätenkonzept" erstellen. 80 Prozent der verfügbaren
Aus- und Neubaumittel sollen in "überregional bedeutsame Projekte"
fließen, heißt es in der vorliegenden Grundkonzeption. Das
Bundesverkehrsministerium will sogar eine neue Prioritäten-Stufe für
besonders dringende Projekte schaffen. Die "Engpassbeseitigung" sei
das "zentrale Kriterium", damit es Verkehrsprojekte in die oberste
Einstufung schaffen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
sagte:"Wir müssen die Infrastruktur sehr viel stärker in ihrer
Substanz erhalten und gleichzeitig beim Aus- und Neubau klare
Prioritäten setzen."
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Datum: 02.04.2014 - 00:00 Uhr
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