Schwäbische Zeitung: Ein Kompromiss ist keine Reform
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Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist,
dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war.
Herumgedoktert haben Bund und Länder lediglich an einzelnen Punkten
innerhalb dieses funktionsuntüchtigen Systems - nicht am System
selbst.
Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag war die umstrittene Deckelung
des Windkraftausbaus angekündigt. Im aktuell ausgehandelten
Kompromiss wurde diese Deckelung abgeschwächt: die Erweiterung
bestehender Anlagen wird ausgenommen und die Vergütung für
eingespeisten Windstrom weniger stark zurückgeschraubt. Wer soll sich
darüber freuen? Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dadurch
immer noch abgebremst und der Stromkunde spart dennoch nicht mehr.
Ein anderes Beispiel: die Industrierabatte. Industrieunternehmen,
die viel Energie verbrauchen - also besonders umweltunfreundlich sind
- sollen weiterhin vor der Energiewende geschützt werden. Hier ist
keine Lösung in Sicht. Wieder keine Kostensenkung für die
Stromkunden. Die Drohgebärde der vermeintlichen Arbeitsplatzverluste
hat wieder einmal eine sinnvolle Reform verhindert.
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Datum: 02.04.2014 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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