Rheinische Post: Verbraucher zahlen für faulen Stromkompromiss
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war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht. Was
sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von
Dritten, den Stromkunden, geeinigt. Diese sind die großen Verlierer
der Ökostrom-Reform. Schleswig-Holstein darf mehr Windräder an der
Küste bauen, NRW die Landschaft noch weiter verspargeln, und für
Bayerns Bauern darf es noch etwas mehr Biomasse sein. Jeder bekam,
was er wollte - der dumme Verbraucher zahlt es ja. Die Regierung
behauptet, das Ganze koste nur 0,2 Cent mehr pro Kilowattstunde. Doch
nichts war bislang so falsch wie Regierungsprognosen zur
Ökostrom-Umlage. Jürgen Trittin versprach einst, die
Ökostrom-Förderung werde einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis
im Monat kosten. Heute sind wir bei zehn Euro. Anstatt die
Ökostrom-Förderung marktwirtschaftlicher zu machen, weitet die
Regierung sie aus. Das ist umso unverständlicher, als der
EU-Kommission schon die bestehenden Regeln nicht passen. Wie will die
Regierung nun Zugeständnisse für die energieintensiven Industrien
erwarten? Mit ihrem Kniefall vor der Ökostrom-Lobby gefährden Merkel
und Gabriel auch Jobs in der Industrie.
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Datum: 02.04.2014 - 20:57 Uhr
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