Aachener Nachrichten: Ein Trostpflästerchen - Andrea Nahles und ihre Rentenpläne; Von Joachim Zinsen

(ots) - Andrea Nahles ist stolz. Stolz auf ihre
Rentenreform. Bis zu einem gewissen Punkt darf die
Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem
Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner durch die Regierungspläne
nämlich nicht mit neuen Kürzungen konfrontiert. Einer überschaubaren
Zahl von künftigen Ruheständlern soll es sogar besser gehen. Bei
niedriger Erwartungshaltung ist das sicherlich ein beachtlicher
Fortschritt. Ein großer rentenpolitischer Wurf ist Nahles trotzdem
nicht geglückt. Zu viele künftige Rentner haben nämlich nichts von
ihrer Reform. Sie stärkt weder das staatliche, umlagefinanzierte
Rentensystem, noch verhindert sie den Marsch von Millionen in die
Altersarmut. Die Reform ist allenfalls ein kleines Trostpflästerchen,
mit dem die zurückliegenden Sünden in der Rentenpolitik ein wenig
kaschiert werden sollen. Nahles wird für ihre Pläne seit Wochen
verprügelt. Manche Schläge kommen völlig zu Recht. Zum Beispiel die
Kritik an der Mütterrente. Dieses durchaus sinnvolle Projekt aus den
Sozialkassen und nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, ist
schlichtweg systemwidrig. Es handelt sich um eine versicherungsfremde
Leistung. Ihre Finanzierung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
sein, soll nun aber in erster Linie den Arbeitnehmern aufgehalst
werden. Gut, die Idee stammt aus der Union. Aber Nahles hat sie sich
zu eigen gemacht. Nun muss sie auch dafür gerade stehen. Kritisiert
wird die Sozialministerin auch, weil sie die Erwerbsminderungs-Rente
minimal aufwertet und weil sie für langjährig Versicherte die
abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren einführen will. Doch das Gezeter
darum ist reines Lobbyisten-Geschrei. Für Arbeitgeber und für die
Finanzindustrie ist offenbar jedes Projekt, das Arbeitnehmer nicht
weiter und schneller in die private Altersvorsorge treibt, ein


Schritt in die falsche Richtung. Auch der Generationenkonflikt, der
von interessierter Seite in der Rentendebatte gerne an die Wand
gemalt wird, ist nur eine Schimäre. Nein, die gesetzlichen
Rentenansprüche müssen und mussten nicht sinken, weil künftig weniger
Beitragszahler mehr Ruheständler zu versorgen haben. Auch, wenn das
immer wieder behauptet wird. Würde diese Gleichung gelten, hätte es
seit fast einem Jahrhundert keine Verbesserungen bei der Rente geben
dürfen. Mit dem angeblichen Konflikt Jung gegen Alt wird die
Rentendebatte in die falsche Richtung gelenkt. Wichtiger wäre es,
andere Punkte zu diskutieren. Nämlich: Wie kommen wir zu
Verbesserungen für alle Jahrgänge? Wie kann jeder Erwerbstätige in
die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Muss sich
unsere reiche Gesellschaft nicht doch ein gesetzliches Rentenniveau
leisten, das eine armutsfeste Altersversorgung garantiert? Sollte
Nahles diese Diskussion endlich in Gang bringen und es zudem
schaffen, am Ende der Debatte entsprechende politische Projekte auf
den Weg zu bringen, dann hätte sie wirklich allen Grund, richtig
stolz zu sein.



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