Holzenkamp/Röring: Diskussion um Freihandelsabkommen muss sachlich werden

(ots) - Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte

Zurzeit verhandelt die Europäischen Union mit den Vereinigten
Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen. Dazu erklären der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionn Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:

"Wir benötigen dringend eine Versachlichung der Diskussion um das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen
der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet
werden.

Derzeit kursieren in den Medien Befürchtungen, über das
Freihandelsabkommen könnten europäische Lebensmittelstandards
unterlaufen werden. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- wie auch das
Bundeswirtschaftsministerium haben bestätigt, dass bewährte
Verbraucherschutzrechte der Europäischen Union und damit auch die
Standards in der Lebensmittelproduktion nicht zur Disposition stehen.
Sie waren und sind auch nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen
der EU-Kommission und der US-Regierung.

Im Gegenteil: In den Verhandlungsleitlinien der EU-Regierungschefs
wird die Kommission ausdrücklich angewiesen, keine Absenkung oder
Lockerung von Schutzniveaus, z. B. in den Bereichen Umwelt oder
Gesundheit, vorzunehmen. Die Unionsfraktion begrüßt die klare
Position der EU.

Derzeit werden europäische Lebensmittelproduzenten durch teilweise
hohe Schutzzölle abgehalten, ihre Produkte auf den US-Markt zu
exportieren. In den USA gibt es aber eine große Nachfrage nach
Qualitätsprodukten 'Made in Germany', wie z. B. nach hochwertigen
Molkereierzeugnissen. Von einem Freihandelsabkommen mit den USA
könnten somit auch die deutschen Landwirte profitieren.

Derzeit stehen Europa und die USA noch am Anfang der
Verhandlungen. Diese müssen transparent erfolgen. Erst wenn alle


Ergebnisse zu den verschiedenen Aspekten auf dem Tisch liegen, kann
man Vor- und Nachteile eines Abkommens abwägen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.04.2014 - 08:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1042682
Anzahl Zeichen: 2420

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.

Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis S

Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell ...
Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller ...
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thüringische Landeszeitung: Kellnernde CDU / Kommentar von Bernd Hilder zum Rentenpaket ...
Es ist eine gute Woche für Andrea Nahles. Vielleicht die beste, die die neue Arbeitsministerin von der SPD jemals hatte in ihrer politischen Karriere. Für Deutschlands Zukunft ist es leider eine schlechte. Zuerst richteten die sozialdemokratischen Köche der Großen Koalition mit Hilfe der Un

Thüringische Landeszeitung: Sein wahres Gesicht / Kommentar von Elmar Otto zu Thüringens Landwirtschaftsminister Reinholz, der Bürgern, die sich durch einen Schweinemastanlage belästigt fühlten, ...
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Jürgen Reinholz gehen lässt und sein wahres Gesicht zum Vorschein kommt. Dieses Mal traf es eben die Thüringer, die sich gegen Massentierfabriken wehren. Im März vergangenen Jahres keilte der Landwirtschaftsminister in kleiner, vermeintlich vertrau

Thüringische Landeszeitung: Sägen am Ast / Kommentar von Axel Zacharias zum Streik der Lufthansa-Piloten ...
Keine Frage, das Streikrecht soll den abhängig Beschäftigten in Deutschland nicht genommen werden. Schließlich ist es einst hart erkämpft worden. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, über die Angemessenheit solcher Forderungen wie die der Piloten zu diskutieren, wenn deren Einkünfte so

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesfreiwilligendienst Anteil Arbeitsloser unter den Bufdis ist in Ostdeutschlandüberproportional hoch ...
Der Anteil der Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden, die zur Bundeswehr oder in einen sozialen Freiwilligendienst wechseln, ist in Ostdeutschland überproportional hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des