Peer Steinbrück auf stern.de: "Auch der Westen hat in der Krim-Krise Fehler gemacht"
ID: 1043027
Helmut Schmidt hat auch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Rolle
des Westens in der Krim-Krise gerügt. An der Eskalation sei nicht nur
Russland schuld, sagt Steinbrück in einem Interview mit stern.de.
"Auch der Westen hat Fehler gemacht." Dazu zählt Steinbrück vor allem
das ungebremste Vordringen der Nato in Osteuropa. "Wir sollten uns
gelegentlich an die Zusagen erinnern, die wir Russland mit Blick auf
seine Sicherheitsinteressen 1990 bei den Verhandlungen über die
Deutsche Einheit gegeben - und nicht eingehalten haben. Der Westen
glaubte noch auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, er könne aus dem
implodierten Sowjetimperium einfach ein paar Bausteine herausbrechen
und in die Nato überführen. Diese Stimmen kann man bis in die jüngste
Zeit hören. Das ist ignorant und höchst fahrlässig."
Ãœber den Hitler-Putin-Vergleich von Finanzminister Wolfgang
Schäuble sagt Steinbrück, dieser sei nicht "glücklich": "Historische
Vergleiche mit Personen oder Ereignissen der Nazi-Zeit entgleiten
immer." Die mediale Aufregung, die Schäuble als "unerträglich"
bezeichnete, hält Steinbrück für nicht ungewöhnlich. Der
Ex-Finanzminister: "Naja, da will ich nur mal daran erinnern, wie
groß die Aufregung war, nachdem ich zwei italienische Politiker als
Clowns bezeichnet hatte, von denen einer inzwischen rechtskräftig
verknackt ist. Da kommt Herr Schäuble vergleichsweise glimpflich
davon."
Mit Blick auf die Europawahl im Mai sagt Steinbrück, die EU als
politische Institution müsse reformiert werden. Vor allem sei das
Parlament zu stärken. "Und wozu wir drei Präsidenten und 28
Kommissare brauchen, kann mir keiner erklären. Da sie alle ihre Jobs
rechtfertigen müssen, zieht die EU wie eine Krake Zuständigkeiten an
sich und mischt sich in Details ein. Sie soll aber nicht über den
öffentlich-rechtlichen Charakter meiner Sparkasse, den Krümmungsgrad
der Salatgurke oder ähnliche Geschichten entscheiden. Die EU soll
sich um die großen Linien kümmern. Die Leute werden ja sonst
verrückt." Vergleichbare Kritik ist sonst vor allem aus den Reihen
der CSU zu hören.
Andererseits betont Steinbrück, dass es notwendig sei, die Idee
Europas und die bereits erzielten Vorzüge - darunter Friede, Reise-
und Pressefreiheit - viel intensiver zu thematisieren. Es handele
sich um eine "grandiose Zivilisation", so Steinbrück zu stern.de.
"Ich bin stolz, ein Europäer zu sein."
Das gesamte Interview lesen Sie unter: www.stern.de/ps
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stern.de-Redakteur Lutz Kinkel, Tel: 030-20224241
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Datum: 04.04.2014 - 15:30 Uhr
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