Rheinische Post: Kommunen fordern vom Bund Fünf-Milliarden-Entlastung vor 2018
ID: 1043138
die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei der
Behinderten-Hilfe noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden
Euro jährlich zu entlasten. "Alles andere würde zu einer tiefen
Enttäuschung bei den Kommunen führen", sagte der Hauptgeschäftsführer
des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Koalitionsvertrag stellt
diese Entlastung ausdrücklich als vorrangiges Ziel heraus und darauf
vertrauen wir", sagte Landsberg. Die Kommunen geben jedes Jahr über
15 Milliarden Euro für behinderte Menschen aus, die Anspruch auf
Sozialhilfe haben und betreut werden müssen. Die Kosten dieser
Eingliederungshilfen steigen rasant, weil die Leistungen teurer
werden und immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. "Notwendig
ist also eine zügige Reform", sagte Landsberg. "Das dafür notwendige
Signal muss vor den zehn Kommunalwahlen am 25. Mai erfolgen", sagte
Landsberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedoch
die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung der Kommunen um
jährlich fünf Milliarden Euro auf die kommende Legislaturperiode
verschieben. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf
eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der "Rheinischen Post"
vorliegt. "Der Koalitionsvertrag nennt keine Jahrestranchen für die
darin niedergelegten Vorhaben zur Entlastung der Kommunen", heißt es
in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter. "Bereits
unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde in
öffentlichen Äußerungen klargestellt, dass (...) nicht geplant war,
diese Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich vor 2018
finanzwirksam werden zu lassen", so Kampeter.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.04.2014 - 20:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1043138
Anzahl Zeichen: 2073
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommunen fordern vom Bund Fünf-Milliarden-Entlastung vor 2018"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Lausitzer Rundschau: Wie bei Putin Zur Diskussionüber Schäubles Hitler-Vergleich ...
Noch jeder Vergleich mit der Hitler-Zeit ist schiefgegangen, denn sie ist einzigartig. Das hätte Wolfgang Schäuble wissen können. Allerdings, er hat genau besehen nicht Putin mit Hitler verglichen, sondern den Anschluss der Krim an Russland mit dem des Sudetenlandes 1938 an das Deutsche Reich.
Lausitzer Rundschau: Was auf dem Teller liegt Agrarministerkonferenz in Cottbus ...
Die regelmäßigen Ministertreffen von Bund und Ländern sind staubtrockene Arbeitsrunden. Dort werden gemeinsame Linien für die Politik der nächsten sechs Monate verhandelt. Keine Schauplätze großer Entscheidungen, eher die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch manchmal zeigen s
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Erdgas-Förderung mit Fracking ...
Noch handelt es sich bei den Fracking-Genehmigungen lediglich um Aufsuchungserlaubnisse. Probebohrungen oder gar Fracking sind verboten. Aber der Druck, diese Technologie zuzulassen, wächst. Doch Fracking gefährdet nicht nur unser Grundwasser, sondern ganze Landstriche. Die Bundesregierung sol
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Folterberichten ...
Szenen von schockierender Brutalität enthält der Bericht über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA, der zumindest in Auszügen veröffentlicht wird. Was Menschenrechtsaktivisten lange anprangerten, steht nun Schwarz auf Weiß - auf 6300 Seiten, von denen aber nur 500 an die Öffentlich
