Rheinische Post: Endlich Klarheit
bei Inklusion
Kommentar Von Detlev Hüwel
ID: 1043874
der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz
übertragen hat. Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse
ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich
ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Es
bedeutet im übertragenen Sinn: Wer etwas bestellt, muss auch dafür
zahlen. Doch die rot-grüne Regierung schaltete lange Zeit auf stur.
Erst, als sich die Drohung der Kommunen mit einer Verfassungsklage
verdichtete, lenkte das Land ein. Es sagte über fünf Jahre insgesamt
175 Millionen Euro zu. Während der damals noch von Mönchengladbachs
SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude geleitete Städtetag auf das
Angebot einging, blieben die beiden anderen Kommunalverbände bei
ihrem Nein - und setzten sich durch. Jetzt plötzlich ist das Land
bereit, eine jährliche Anpassung an die tatsächlich anfallenden
Kosten vorzunehmen. Dieses Ergebnis, das den Eltern behinderter
Kinder, aber auch den Schulen und Kommunen endlich die nötige
Klarheit gibt, hätte viel früher vorliegen können, wenn Rot-Grün auf
seine unwürdige Scheibchen-Taktik verzichtet hätte.
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Datum: 07.04.2014 - 19:54 Uhr
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