Wirtschaftsrat: EEG-Reform zielt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz / Lauk: Nur mutige Reform kommt der deutschen Industrie zugute
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beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten
optimistisch: "Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für
erneuerbare Energien wird der längst überfällige Weg in Richtung
Markt geebnet. Zudem ist es ein Erfolg, dass die Industrie beim Thema
Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet werden soll. Es fehlen
jedoch weiterhin klare Richtungsentscheidungen zur Markt- und
Systemintegration der erneuerbaren Energien, beim Netzausbau und bei
der Stärkung der Energieeffizienz."
Kritisch sieht Lauk die fehlende langfristige Planungssicherheit
für die gesamte Wirtschaft. "Die Bundesregierung geht leider nicht
den entscheidenden Schritt weiter. So bleibt der jetzige Kompromiss
erneut eine Brückenlösung, die die schleichende Desinvestition nicht
aufhalten wird. Bei der sich abzeichnenden Reform der Reform sollten
wir uns offen der Frage stellen, was für dieses Land zumutbar ist.
Ziel sollte es sein, dass die Energiewende einen Beitrag dazu
leistet, dass Deutschland als Industrieland in Europa wieder gestärkt
wird", fordert Lauk Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf.
Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung von
Wettbewerbskommissar Almunia ruft der Wirtschaftsrat den
Energieminister auf, unter allen Umständen zu verhindern, dass durch
Fehlentscheidungen oder Forderungen nach Rückzahlungen aus Brüssel
Industriearbeitsplätze in Deutschland ernsthaft gefährdet werden.
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Klaus-Hubert Fugger
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Datum: 08.04.2014 - 13:47 Uhr
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