Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten

(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
geplanten Regeln zu Rüstungsexporten:

Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppositionspartei
setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein,
das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende
Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutung informiert werden sollte.
Na ja, im Alter von 150 Jahren kann man so etwas schon mal vergessen.
Richtig gut wären Kanzlerin & Co. gewesen, wenn sie eine öffentliche
Debatte angestoßen hätten, unter welchen Bedingungen der Waffenexport
legitim wäre. Die große Koalition könnte es sich aber wenigstens auch
einfach machen und sich an alte Regeln halten, wonach deutsche Waffen
nicht in Krisengebiete verkauft werden dürfen. Also eher keine Panzer
nach Saudi-Arabien, aber an Nato-Verbündete wie Tschechien.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.04.2014 - 17:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1044476
Anzahl Zeichen: 1113

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 161 mal aufgerufen.

Schlechtes EU-Klima ...

Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel ...

Das Geschacher hat ein Ende ...

Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das ...

Dieselskandal - gefährliches Profitstreben ...

Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau