Online-Konsultation zum TTIP-Abkommen nun auch auf Deutsch online
ID: 1044626
Die Bundesregierung hat ausdrücklich begrüßt, dass die EU-Kommission mit der online-Konsultation die Möglichkeit nutzt, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zu informieren und sie in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Im Anschluss an die dreimonatige Konsultation wird die EU-Kommission die Ergebnisse auswerten, veröffentlichen und mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und Interessenvertretern beraten. Die Bundesregierung hält Investitionsschutzvorschriften in dem Abkommen mit den USA nicht für erforderlich, da US-Investoren und deutsche Investoren hinreichenden Rechtsschutz vor den jeweiligen nationalen Gerichten haben. Bundesminister Sigmar Gabriel hat in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass es "in jedem Fall ausgeschlossen sein und bleiben muss, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtstaatlich zustande kommen, ausgehebelt oder umgangen werden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden kann.
Zum deutschsprachigen Online-Fragebogen gelangen Sie hier, die Sprache ist oben rechts wählbar.
Datum: 09.04.2014 - 08:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1044626
Anzahl Zeichen: 1929
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Internet-Portale
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Online-Konsultation zum TTIP-Abkommen nun auch auf Deutsch online"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Glaser-Handwerk - rund 4.270 selbstständige Betriebe mit derzeit 1.300 Auszubildenden - erhält eine neue Meisterprüfungsverordnung. Der technologische Fortschritt sowie ein zeitgemäßes Prüfungsdesign fordern eine neue Regelung für den Nachweis der meisterlichen Befähigung im Glaser-Hand
Entwicklung des Auftragseingangs im Verarbeitenden Gewerbe im November 2014 ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 2,4 % zurückgegangen. Der Anteil der Großaufträge war spürbar unterdurchschnittlich. Die Bestellungen von
Gabriel trifft ukrainischen Premierminister Jazenjuk ...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute den ukrainischen Premierminister, Arseni Jazenjuk, in Berlin getroffen. Premierminister Jazenjuk informierte in dem Gespräch über die Ende Oktober erfolgten Parlamentswahlen und die Bildung der neuen ukrainischen Regierung.
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ...
BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum heutigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: "Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in
BVDW-Newsflash: BVDW erweitert Portfolio der Dienstleisterzertifikate um Bereich Social Media ...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. erweitert sein Portfolio der Dienstleisterzertifikate. Für das neue Social-Media-Qualitätszertifikat können sich Dienstleister mit expliziten Geschäftstätigkeiten im Bereich Social Media bewerben. Gleichzeitig ruft der BVDW zu den Halbjahreszer
SpaceNet AirCloud - das andere Ende der Cloud ...
München, 7. April 2014. Die Wünsche von Unternehmen und Anwendern haben sich geändert. Mitarbeiter werden immer mobiler, verteilte Firmenstandorte verlangen vom Firmennetz ständige Anpassung und Veränderung. Planung und Umsetzung einer komplexen WLAN-Lösung werden dabei gerne unterschätzt. Al
Kräftige Wachstumschancen durch Industrie 4.0 ...
Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann von der vierten industriellen Revolution kräftig profitieren. Durch die so genannte Industrie 4.0 sind allein in sechs volkswirtschaftlich wichtigen Branchen bis zum Jahr 2025 Produktivitätssteigerungen in Höhe von insgesamt rund 78 Milliarden Euro mögli
