neues deutschland: Europaabgeordneter Helmut Scholz sieht in Zollaufhebung für ukrainische Produkte Hilfe für Oligarchen

(ots) - Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische
Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE)
als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und
ukrainischer Oligarchen". Mit der Unterzeichnung der noch von
Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelten Abkommen mit der EU
müsse die Ukraine für ihre Waren neue Märkte suchen. Die Aufhebung
der Einfuhrzölle durch die EU-Kommission in der vergangenen Woche
könne jedoch nicht als Unterstützung der gesamten Ukraine betrachtet
werden. "Denn die Kommission hat von Anfang klar gemacht, dass sie
alleine und nach eigener Interessenlage entscheiden wird, für welche
Produkte die Zölle aufgehoben werden", so Scholz in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Ob das Kalkül aufgehen kann, mit dieser
handelspolitischen Maßnahme, die in "Ost und West gespaltenen Gruppen
von ukrainischen Oligarchen politisch zu einen und ihnen eine
europäische Perspektive zu eröffnen", sieht Scholz mit Skepsis. "Klar
ist aber, dass sich aus den Zollmaßnahmen der EU kaum
wirtschaftspolitische Effekte ergeben werden, die bei der Bevölkerung
unmittelbar ankommen", so das Mitglied im Ausschuss für
Internationalen Handel im Europäischen Parlament. Nutznießer der
Zollaufhebungen werden, so Scholz, allen voran deutsche,
französische, polnische, niederländische und italienische
Großkonzerne sein.



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Datum: 09.04.2014 - 15:20 Uhr
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