Westfalenpost: Europa und seine Institutionen
Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen
der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen -
und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler
Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der
Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der
Roaming-Gebühren bei Auslandsgesprächen mit dem Mobiltelefon oder
jüngst beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Vorratsdatenspeicherung. Die europäischen Institutionen tun gut
daran, wegzukommen vom Image der Bürokraten, die sich um
Bananenkrümmungen und Duschkopfdurchlässe kümmern. Es ist richtig,
den Mittelweg zu finden, zwischen einer EU der Regionen und der in
allen Mitgliedsstaaten gleich gesetzten Standards.
Die
verbindliche Neuregelung der Arzneimitteltests gehört zweifellos zu
den gelungenen Maßnahmen. Die neue Verordnung erhält den
Patientenschutz, entbürokratisiert und vereinheitlicht das
Zulassungsverfahren. Dabei hat das Europaparlament den
Patientenschutz durchgesetzt. Wer also Sorge hat, dass Lobbyisten zu
großen Einfluss auf etwa die Kommission ausüben könnten, muss das
Parlament stärken - und darf es bei der Wahl am 25. Mai nicht den
Populisten und Europa-Skeptikern überlassen.
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Datum: 09.04.2014 - 20:21 Uhr
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