Rheinische Post: Fluggastrechte werden wohl schlechter/
Justizminister Maas: EU-Staaten mehrheitlich für neue Regeln
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Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des
Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von
Flügen zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Berlin sei zwar
weiterhin dagegen, dass Passagiere künftig erst dann ein Anrecht auf
eine Entschädigung haben sollen, wenn ein Flugzeug mit mindestens
fünf Stunden Verspätung abhebt, heißt es darin. Bisher gibt es eine
Entschädigung schon ab drei Stunden. "Ob die Position der
Bundesregierung im Rat Erfolg hat, ist aber zweifelhaft, da eine
deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit den
Kommissionsvorschlag unterstützt", heißt es in der Antwort von
Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Regierung setze sich für einen
"insgesamt gerechten Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der
Luftfahrtgesellschaften ein", heißt es in dem Papier. Das
Schutzniveau für die Passagiere solle einerseits zwar erhalten
bleiben, "andererseits aber auch unzumutbare Belastungen für die
Luftfahrtunternehmen vermieden werden", schreibt Maas. "Die
Bundesregierung wirft das Handtuch, noch bevor es in die
entscheidenden Verhandlungen geht", kritisierte Grünen-Politiker
Markus Tressel. Die Regierung sei intern gespalten und könne daher
ihr Gewicht in der EU nicht zu Gunsten der Verbraucher in die
Waagschale werfen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehe
auf der Seite der Airlines, Maas hinter den Verbrauchern.
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Datum: 10.04.2014 - 00:00 Uhr
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