Thüringische Landeszeitung: Elend der Opposition / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag

(ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im
Bundestag deutlich: Drei Stunden durften sich Union und SPD
gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition
von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit. Und die
Koalitionspolitiker erweckten nicht den Eindruck, als ob sie die
Kritik von Katja Kipping oder Katrin Göring-Eckardt überhaupt
interessieren würde. Ihre Mehrheit ist so erdrückend groß, dass die
Opposition im Parlament kaum noch wahrgenommen wird.

Beispiel Rente: Der Beifall auf Unionsseite für Andrea Nahles fiel
zwar dünn aus, mehr als 60 Abgeordnete der Union sollen sich mit dem
Gedanken tragen, dem Rentenpaket ohne Nachbesserungen nicht
zuzustimmen. Aber was in Zeiten schmalerer Mehrheiten eine veritable
Koalitionskrise ausgelöst hätte, wird jetzt eher mit einem
Schulterzucken quittiert. Die Mehrheit steht auf jeden Fall.

Die Generaldebatte über den Haushalt - früher war sie einmal die
Sternstunde der Opposition, in der man die Regierung stellen konnte.
Große Redeschlachten wurden dort ausgetragen. Heute breitet sich
dagegen lähmende Langeweile aus - weil die Opposition in diesem
Bundestag unterzugehen droht. Aber nicht nur wegen der erdrückenden
Mehrheiten, sondern weil ihr über weite Strecken auch der nötige Biss
fehlt.

Die SPD bestimmt weiter die Agenda der Regierungspolitik mit
Renten und Energiewende, Kritik prallt an der Regierung ob der satten
Mehrheiten ab, Merkel verbreitet Zufriedenheit, während es in der
Union grummelt. Und die Verbraucher stöhnen weiter über steigende
Strompreise, die arbeitenden Menschen über ausbleibende Entlastungen
bei den Sozialbeiträgen, und die Fachleute schlagen ob der Milliarden
für die Rentenpläne die Hände über dem Kopf zusammen. An der
Regierungsmehrheit perlt das alles ab. Große Koalition kann auch


lähmend sein.



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