Neue OZ: Gespräch mit Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag
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gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen
Künast: Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als
Bürokratie abgetan werden
Osnabrück.- Angesichts der Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben die Grünen
bekräftigt, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu einer
Aufweichung des Verbraucherschutzes in Europa führen dürfe. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte die
Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im
Deutschen Bundestag, Renate Künast, im europäischen Binnenmarkt
müssten für alle Produkte und Dienstleistungen die gleichen Standards
gelten. "Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie
abgetan werden", sagte Künast. So würden in der EU Produkte und
Rohstoffe, die im Verdacht stünden, krebserregend zu sein, viel
früher vom Markt genommen als in den USA. Die Grünen-Politikerin warf
der EU außerdem vor, "den gesamten Verhandlungsprozess quasi als
geheime Kommandosache zu führen". Heftige Kritik übte Künast auch an
dem vorgesehenen Investorenschutz. Er räumt Unternehmen, die im
Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Es sei eine
absurde Vorstellung, dass die EU zum Beispiel keine Verpflichtung zur
Reduzierung von Pestiziden wirksam beschließen könnte, weil vorher
jemand in eine neue Chemiefabrik investiert habe, erklärte Künast.
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Datum: 11.04.2014 - 05:00 Uhr
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