Otte: Keine Reform der Reform

(ots) - Der Koalitionsvertrag ist weiterhin die Richtschnur
für die Neuausrichtung der Bundeswehr

Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der Bundeswehrreform
überprüfen und Korrekturen vornehmen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:

"Die von der SPD in einem Positionspapier vorgelegten Thesen sind
nicht neu. Schon bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr
stießen diese Vorschläge bei keinem der Verhandlungspartner auf
Gegenliebe und wurden einvernehmlich verworfen.

Die Forderungen sind zum größten Teil strukturrelevant und würden
zu einem neuen Zuschnitt der Teilstreitkräfte führen, verbunden mit
Veränderungen von gerade eingenommen Strukturen. Dies ist schon vor
dem Hintergrund der Fürsorge gegenüber unseren Soldatinnen und
Soldaten sowie deren Familien nicht zu verantworten.

Eine weder finanziell hinterlegte noch an den
sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgerichtete Änderung der
Struktur nur um der Änderung willen tragen wir nicht mit.

Gerade vor dem sicherheitspolitischen Hintergrund hat sich das
Ordnungsprinzip "Breite vor Tiefe" bewährt. Unsere Partner erwarten
von uns eine klare Aussage, wie wir uns im Bündnis positionieren.
Folgten wir der SPD, würden wir unserem eigenen im Koalitionsvertrag
formulierten Anspruch nicht gerecht, wonach die Bundeswehr
Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist. Wir wären
ansonsten nicht umfänglich in der Lage, Verantwortung für Frieden,
Freiheit und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Und könnten nicht
mehr auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen
reagieren. Die SPD schwächt mit ihren Forderungen die Bundeswehr, die
Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses auf dem Rücken der
Soldatinnen und Soldaten. Das ist mit der CDU/CSU Fraktion nicht zu


machen.

Wo sich jedoch im Rahmen der reformbegleitenden Evaluierung
Änderungsbedarf ergibt, muss natürlich nachgesteuert werden. Hier
sind wir auch gern zum Wohle der Bundeswehr gesprächsbereit."



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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Datum: 11.04.2014 - 10:51 Uhr
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