Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne fordern stärkere Kontrolle für Rüstungsexporte
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Ausfuhr von Kriegswaffen. "Die Bundesregierung muss durch das
Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann
nicht sein, dass über solch kritische Entscheidungen hinter
verschlossenen Türen gemauschelt wird", sagte Anton Hofreiter,
Ko-Chef der grünen Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). Schwarz-Rot setze den "traurigen, intransparenten
Kurs" von Schwarz-Gelb fort. "Das freut allein die deutsche
Rüstungslobby", sagte Hofreiter, der ein gesondertes Gremium im
Bundestag anregte, das sich mit Rüstungsexporten befasst. Skeptisch
äußerte sich Hofreiter auch zur Ankündigung von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ein geplantes
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stoppen zu wollen. "Herr Gabriel
sollte nicht nur ankündigen, Panzerdeals mit Saudi-Arabien angeblich
stoppen zu wollen, sondern muss den Stopp auch wirklich umsetzen. Wir
verlangen von der Bundesregierung Aufklärung darüber, welche
konkreten Schritte sie hierzu bereits eingeleitet hat."
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Datum: 14.04.2014 - 16:37 Uhr
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