Rheinische Post: Steinmeier warnt vor Blutvergießen in Ost-Ukraine
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(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das
Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine
friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen. "Ein Scheitern
ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Denn die Lage im Osten der
Ukraine werde "immer bedrohlicher". Die Besetzung öffentlicher
Gebäude in der Ost-Ukraine provoziere Reaktionen der
Sicherheitsbehörden, so der Minister. Es drohten erneut Tote und
Verletzte, wenn kein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt gefunden
werde. "Diese Verantwortung kann keiner auf sich laden, auch nicht
die, die sich von außen an der Organisation des Chaos beteiligen",
sagte Steinmeier. Zwar finde die Zusammenkunft unter denkbar
schwierigen Umständen statt, aber es sei gut, dass sich die
wichtigsten Akteure träfen. In Genf kommen die Außenminister der
Ukraine, der USA, Russlands und der EU zusammen. Erfolgsaussichten
gebe es nur, wenn tatsächlich die Bereitschaft in Moskau und Kiew
bestehe, ernsthaft an die Entschärfung des Konflikts heranzugehen und
die Arbeit für eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung der
Ukraine zu beginnen, sagte Steinmeier.
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Datum: 16.04.2014 - 00:00 Uhr
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