Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle der Nato in der Ukraine-Krise
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davon aus, dass die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland
länger andauern werden. Die Parlamentspräsidenten der sieben großen
Industrienationen (G7) haben ihr für September geplantes Treffen mit
dem Vorsitzenden der russischen Duma abgesagt - schon fünf Monate vor
dem Termin. Ebenfalls im Spätsommer sollen sechs weitere Kampfflieger
der Bundeswehr ins Baltikum verlegt werden, um den Luftraum der
Nato-Staaten Litauen, Lettland und Estland zu überwachen. Es mag zur
politischen Taktik gehören, dass sich Nato und Europäische Union -
öffentlich - auf eine mittelfristige Auseinandersetzung einstellen.
Das Signal an Russland: Im Bündnisfall können sich die östlichen
Mitglieder auf die Nato verlassen. Doch könnten sie das im Ernstfall
wirklich? Wladimir Putin weiß genau, dass der Westen gespalten ist.
Und der russische Präsident arbeitet daran, dass dies so bleibt. 53
Prozent der Deutschen lehnen eine stärkere Sicherung des baltischen
Luftraums durch Nato-Jets ab, nur 40 Prozent halten mehr militärische
Präsenz in Osteuropa für richtig. Ein weiteres interessantes, wenn
nicht gar bedenkliches Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends:
49 Prozent (60 Prozent in den östlichen Bundesländern) wollen für die
Bundesrepublik eine mittlere Position zwischen dem Westen und
Russland, während 45 Prozent (31 Prozent im Osten) Deutschland fest
verankert in EU und Nato sehen. Trotz historisch schlechter
Erfahrungen scheinen deutsche Sonderwege nicht aus der Mode zu
kommen. In Sachen Ukraine-Konflikt ist Deutschland nicht der einzige
Nato-Staat, der gespalten ist. In Bulgarien ist es sogar die
politische Spitze des Landes. Der konservative Staatspräsident lehnt
eine Teilung der Ukraine ab, die sozialistische Regierung will keine
Sanktionen gegen Russland. In den ehemaligen Staaten des Warschauer
Paktes (inklusive der ehemaligen DDR) spielt die alte Moskautreue
noch eine Rolle. So laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
in diesen Tagen auch dröhnen mag: Die Nato hat während der Krim-Krise
keine gute Figur gemacht. Schon bei den ersten Protesten auf dem
Maidan in Kiew hätte das westliche Bündnis Putin zu einer Sitzung des
Nato-Russland-Rates drängen müssen - um wenigstens versucht zu haben,
die Position des Kremls zu verstehen und die mittlerweile
eingetretene Eskalation zu verhindern. Optimisten verklären die
Ukraine-Krise schon zur Wiedergeburt der Nato. Eine ziemlich steile
These, zumal das Bündnis in der Russlandpolitik derzeit keine
gemeinsame Linie verfolgt. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist
nicht vergessen und stellt die Nato vor schwer zu lösende Fragen. Wer
könnte sich 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs deutsche
Panzer in Polen an der Grenze zu Weißrussland vorstellen?
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Andreas Kolesch
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Datum: 16.04.2014 - 21:00 Uhr
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