Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei und Grüne: Edathy vor den Untersuchungs-Ausschuss
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Ungereimtheiten klärungsbedürftig
Linke und Grüne wollen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss
des Bundestages zur Edathy-Affäre auch den einstigen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy selbst hören. "Es wäre
sicherlich wichtig, wenn Sebastian Edathy als Zeuge im
Untersuchungsausschuss aussagt", sagte die Obfrau der Grünen im
Innenausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir wollen genau
rekonstruieren, wann er was erfahren hat und ob er frühzeitig gewarnt
wurde." Der designierte Obmann der Linksfraktion im
Edathy-Untersuchungsausschuss, Frank Tempel, erklärte: "Es wäre
wünschenswert, Edathy persönlich zu hören." Denn es gebe zu viele
Ungereimtheiten - wie etwa die, dass Edathy just in dem Moment sein
Mandat niederlegte, als die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung
seiner Immunität beantragte. "Es gibt zu viele vermeintliche Zufälle.
Dazu sollte man Edathy befragen." Die Oppositionsfraktionen haben
sich bereits auf die Einsetzung des Ausschusses verständigt und nach
der zuletzt geänderten Geschäftsordnung des Bundestages auch die
Möglichkeit, ihn durchzusetzen. Der Vorsitz fällt nach Informationen
des "Kölner Stadt-Anzeiger" an die SPD, weil die Union schon den
Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss innehat. Edathy hatte Anfang
Februar sein Mandat nieder gelegt. Er stand auf der Kundenliste eines
kanadischen Kinderpornohändlers. Später stellte sich heraus, dass der
damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von dem
Verdacht bereits seit Oktober 2013 wusste und die SPD-Führung darüber
informierte.
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Datum: 17.04.2014 - 01:00 Uhr
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