Lausitzer Rundschau: Die große Maut-Koalition
Zur Diskussion über marode Verkehrswege
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war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert
haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen. Der Kieler
Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und
fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den
Erhalt unserer Infrastruktur". Der SPD-Mann hätte es auch weniger
wolkig formulieren können. Denn was so sperrig klingt, ist nichts
anderes als eine Maut durch die Hintertür. Offenbar ist der Begriff
bei den Sozialdemokraten derzeit nicht opportun, weil die CSU schon
damit hausieren geht. Die Christsozialen wollen damit allerdings
"nur" Ausländer auf deutschen Autobahnen abkassieren. Aber am Ende
könnte es alle Straßennutzer treffen. Bahnt sich also doch die große
Maut-Koalition an? Die politische Erfahrung spricht leider dafür. Im
Wahlkampf 2005 hatte sich die Union für eine Anhebung der
Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte starkgemacht. Die SPD wollte
überhaupt nichts davon wissen. Doch als man gemeinsam regierte, wurde
die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte nach oben geschraubt.
Nun sind viele Verkehrswege in Deutschland zweifellos in einem
beklagenswerten Zustand. Richtig ist auch, dass die im Bundeshaushalt
eingeplanten Mittel nie und nimmer reichen, um dem Problem Herr zu
werden. Auf der anderen Seite sprudeln die Steuerquellen aber auch in
nie gekanntem Ausmaß. Das provoziert die Frage, ob die Prioritäten im
Etat wirklich richtig gesetzt sind. Die Bundesregierung sollte besser
noch einmal ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben überdenken, anstatt
sich fantasielos auf zusätzliche Einnahmen zu kaprizieren. Zumal die
Autofahrer schon über Mineralöl- und Kfz-Steuer genug zur Kasse
gebeten werden.
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Datum: 21.04.2014 - 20:31 Uhr
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