neues deutschland: Jurist Gössner: Snowden ist zentraler Aufklärungszeuge
ID: 1049447
sich für Aussage des Whistleblowers vor NSA-Untersuchungsausschuss
aus
Edward Snowden ist und bleibt zentraler Aufklärungszeuge für den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Diese Ansicht äußert Rolf
Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
in einem Kolumnenbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Aus den USA und Großbritannien seien hingegen
"offiziell weder Zeugen noch Akten zu erwarten", schreibt der
bekannte Rechtsanwalt, der auch Miterstatter einer Strafanzeige gegen
Geheimdienste und die Bundesregierung ist. Zugleich macht Gössner in
seinem Beitrag Zweifel deutlich, ob Snowden persönlich vor dem
Ausschuss aussagen könne. Weigere sich die Bundesregierung, könne
ihre Mitwirkung zwar auch gerichtlich erstritten werden. Ein Einwand,
Snowdens Sicherheit nicht garantieren zu können, wäre indes nur
schwer zu widerlegen. Dies käme einem "Offenbarungseid gegenüber dem
Großen Bruder USA gleich", doch solange die US-Regierung keinen
verbindlichen Zugriffsverzicht erklärt, sei das Risiko zu groß.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.04.2014 - 15:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1049447
Anzahl Zeichen: 1378
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 206 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Jurist Gössner: Snowden ist zentraler Aufklärungszeuge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Schön/Weinberg: Kürzere, flexiblere und partnerschaftliche Arbeitszeiten für junge Eltern ...
Gesetzliche Regelungen für Lohnersatzleistungen nicht notwendig Politik und Wirtschaft diskutierten in einigen Medienberichten am Wochenende über eine 35-Stunden-Woche für junge Eltern. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der f
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen beleidigender Statusnachrichten auf Facebook ...
Allgemeines: Heutzutage nutzt fast jeder Deutsche das Internet. Ganz beliebt sind bei uns Soziale Netzwerke wie Facebook. Weltweit nutzen etwa eine halbe Milliarde Menschen das Soziale Netzwerk, in Deutschland beträgt die Anzahl der User laut Zeit-Online 20 Millionen. Doch die ausgiebige Nutzung
Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei personenbedingter Kündigung ...
Bei einem Programmierer kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wichtige Programmierkenntnisse fehlen oder unzureichend sind. Als Ersatzmitglied des Betriebsrates greift ein nachwirkender Kündigungsschutz auch grundsätzlich nur dann,
Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart
