neues deutschland: Jurist Gössner: Snowden ist zentraler Aufklärungszeuge
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sich für Aussage des Whistleblowers vor NSA-Untersuchungsausschuss
aus
Edward Snowden ist und bleibt zentraler Aufklärungszeuge für den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Diese Ansicht äußert Rolf
Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
in einem Kolumnenbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Aus den USA und Großbritannien seien hingegen
"offiziell weder Zeugen noch Akten zu erwarten", schreibt der
bekannte Rechtsanwalt, der auch Miterstatter einer Strafanzeige gegen
Geheimdienste und die Bundesregierung ist. Zugleich macht Gössner in
seinem Beitrag Zweifel deutlich, ob Snowden persönlich vor dem
Ausschuss aussagen könne. Weigere sich die Bundesregierung, könne
ihre Mitwirkung zwar auch gerichtlich erstritten werden. Ein Einwand,
Snowdens Sicherheit nicht garantieren zu können, wäre indes nur
schwer zu widerlegen. Dies käme einem "Offenbarungseid gegenüber dem
Großen Bruder USA gleich", doch solange die US-Regierung keinen
verbindlichen Zugriffsverzicht erklärt, sei das Risiko zu groß.
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Datum: 22.04.2014 - 15:04 Uhr
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