WAZ: Den großen Hebel packt niemand an
- Kommentar von Stefan Schulte
ID: 1049577
profitieren, wenn sie richtig sprudeln. Das Problem: Während beim
Bund das Geld in einer Hand liegt und die Länder es nach einem mehr
oder weniger gerechten Schlüssel aufteilen, wird die große Gießkanne
vielen Städten nicht gerecht, am wenigsten denen im Ruhrgebiet. Die
NRW-Bemühungen, dies im Ringen um den Soli zu ändern, sind richtig.
Den großen Hebel mag aber niemand anpacken: Solange die
Gewerbesteuer wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bleibt, wird es
immer sehr reiche und sehr arme Städte geben. Wer einmal in den
Strudel aus Haushaltssicherung, Ausgabendeckel und Mindereinnahmen
als Folge sinkender Attraktivität geraten ist, kommt da nicht mehr
heraus. Im Gegenteil: Viele Städte sind gezwungen, die Gewerbesteuer
weiter zu erhöhen, was sie nur weiter abwärts zieht.
Was ihnen helfen würde: ein höherer Anteil an den
Gemeinschaftssteuern samt Umwidmung der Gewerbesteuern. Klingt nach
einer wettbewerbsfeindlichen Idee sozialistischer Gleichmacher? Nun,
sie stammt von der FDP, wenngleich aus anderen Motiven.
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Datum: 22.04.2014 - 19:02 Uhr
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