Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV
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es eine Reform des umstrittenen Regelwerks geben. Das ist auch bitter
nötig, denn Jahr für Jahr werden Tausende von Verfahren geführt, weil
die Gesetze unklar formuliert sind oder Härtefälle unzureichend
abgefedert werden. Das, was jetzt an Änderungsvorschlägen
bekanntgeworden ist, reicht bei weitem nicht aus. Der Paritätische
Wohlfahrtsverband hat Recht, wenn er die Pläne als »menschenfern«
bezeichnet. Man merkt den Vorschlägen an, dass sie von
Verwaltungsexperten stammen, denen in erster Linie an bürokratischer
Vereinfachung gelegen ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genau
das ist der Job der Verwaltungsbeamten in der Arbeitsgruppe des
Ministeriums. Doch der Job der Politik muss es sein, die
Verwaltungstauglichkeit der Vorschriften mit dem Gebot der
Sozialstaatlichkeit in Einklang zu bringen. Wann werden endlich
vernünftige Regelungen für alleinerziehende Mütter gefunden? Fördern
und Fordern: Das war das doppelte Versprechen bei Einführung der
Hartz-Reformen. Beim Fördern besteht weiter Nachholbedarf.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 23.04.2014 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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