Kündigung - Diskriminierung wegen dem Geschlecht?
ID: 1050352
Pressemitteilung aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kündigung.
Rechtsanwälte Wagner + Gräf(firmenpresse) - Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein. Sie forderte die Beklagte auf, innerhalb einer weiteren Woche mitzuteilen, dass sie an der Kündigung "nicht festhalte", damit sie keine Klage erheben müsse. Dies erklärte die Beklagte zunächst nicht. Nachdem der Betriebsarzt einen Monat später sowohl die Schwangerschaft als auch ein zwischenzeitlich ausgesprochenes Beschäftigungsverbot bestätigt hatte, erklärte die Beklagte nach Wochen eine "Rücknahme" der Kündigung. Die Klägerin lehnte in der Folgezeit jedoch eine außergerichtliche Einigung ab. Schließlich gab die Beklagte vor dem Arbeitsgericht eine Anerkenntnis-Erklärung ab, worauf die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wurde.
Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Kündigung konnte schon deswegen keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihres weiblichen Geschlechts sein, weil die Arbeitgeberin bei der Erklärung der Kündigung keine Information über die Schwangerschaft der Klägerin hatte. Die verlangte Rücknahme der Kündigung war rechtstechnisch nicht möglich, über die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Verständigung der Parteien zeigte sich die Klägerin nicht hinreichend informiert. Ein Streit darüber, ob die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 11 MuSchG auf Zahlung von Mutterschutzlohn vorliegen, ist für sich genommen nicht schon deswegen eine Diskriminierung, weil nur Frauen diesen besonderen Anspruch geltend machen können.
aus der Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Seit mehr als zwanzig Jahren stehen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf für engagierte, professionelle Rechtsberatung und Prozessführung. Unsere Kanzlei mit Sitz in Würzburg wurde von Rechtsanwalt Gerhard Wagner im Jahr 1988 gegründet. Mit den Rechtsanwälten Dieter Gräf und Markus Thoni wurde die Kanzlei 1992 und 2001 um zusätzliche Kompetenzfelder erweitert. Wir vertreten Gesellschaften, Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen.
Mainparkring 4, 97246 Eibelstadt
Datum: 24.04.2014 - 11:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1050352
Anzahl Zeichen: 2242
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Martin Hesselbach
Stadt:
Würzburg
Telefon: 09303-982350
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 416 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kündigung - Diskriminierung wegen dem Geschlecht?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwälte Wagner + Gräf (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinne von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich -etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste -ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Nam
Betriebsübergang - Widerspruch ...
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses g
Klage auf Wiedereinstellung ...
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neub
Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Deutsche Rentenversicherung Hessen bietet in Wiesbaden kostenloses Vortragsprogramm ...
Alle Vorträge beginnen um 16:30 Uhr. Veranstaltungsort ist die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Hessen in der Marktstraße 10 in Wiesbaden. Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung jedoch erforderlich (Tel.: 0611 23608300 / Fax: 0611 157559190 / eMail:
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeld ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeld, informiert: ...
Gerne tun es die Versicherer ja nicht, aber es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig: Ist ein rechtsschutzversicherter Kunde Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung und will er gegen den behandelnden Arzt oder das Krankenhaus vorgehen, so muss der Versicherer diesem hierfür einen Deckungsschutz ert
DPML: Wie Sie Ihre Marken in den Neuen Top Level Domains wirksam schützen ...
Donuts hat sich bei der ICANN als Registrierungsstelle für 307 verschiedene neue Domainendungen beworben. Für etwa dieser 200 Domainendungen wird der Zuschlag für Donuts erwartet. Für Markeninhaber wird Donuts einen zusätzlichen Service zum Schutz der eingetragener Marken anbieten. Was ist D
