LVZ: CDU und CSU: Türkei "gehört nicht in die Europäische Union" / Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen vor Beginn des Gauck-Besuchs
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Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Unmittelbar
vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten
in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter
Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) angesichts der dortigen jüngsten drakonischen
antidemokratischen Maßnahmen vor einer Fortsetzung des
EU-Beitrittsverfahrens. Offiziell laufen diese Verhandlungen seit
Oktober 2005. "Die politischen Verhältnisse in der Türkei lassen sich
nun wirklich nicht mehr schönreden", meinte Scheuer. "Die
Erdogan-Türkei bewegt sich außerhalb des europäischen
Demokratieverständnisses. Dies müssen auch die EU in Brüssel sowie
Rot und Grün in Deutschland einsehen." Erdogans Drohungen gegenüber
seinen politischen Gegnern wie auch die Sperrung von Youtube, Twitter
und Google "passen nicht in ein demokratisches und freiheitliches
Europa", betonte Scheuer. "Die CSU fordert daher den sofortigen Stopp
der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei." Sein CDU-Kollege Peter
Tauber unterstrich ergänzend gegenüber der Zeitung "Eine Türkei, in
der Freiheit und Pluralität bekämpft und entscheidende Werte Europas
missachtet werden, gehört nicht in die Europäische Union."
Bundespräsident Joachim Gauck reist am Sonnabend in die Türkei und
wird dort unter anderem politische Gespräche mit dem türkischen
Staatspräsidenten Abdullah Gül und mit Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan führen.
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Datum: 26.04.2014 - 06:00 Uhr
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