Lausitzer Rundschau: Braunkohlenausschuss entscheidetüber neuen Tagebau: Es ist alles gesagt
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Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum
über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus
Welzow-Süd abgeben. Eine Vertagung, wie von einigen
Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei
wesentliche Gründe. Die 800 Menschen, die seit sieben Jahren in dem
Bewusstsein leben, dass ihnen die Abbaggerung droht, haben ein Recht
darauf, endlich eine Entscheidung zu bekommen. Egal wie sie ausfällt
und egal, wie jeder Einzelne zum Braunkohlebergbau steht. Eine
Verzögerung mag strategisch günstig sein für Kohlegegner, die nicht
im Revier leben und aus klimapolitischen Gründen gegen die Bagger
kämpfen. Im Interesse der Betroffenen ist sie nicht. Eine weitere
Hängepartie spaltet die betroffene Kommune noch tiefer, stellt
Lebensplanungen weiter infrage. Zum anderen ist in diesem Konflikt
alles Wesentliche gesagt. In fast sieben Jahren Planverfahren, zwei
öffentlichen Erörterungen mit zig Einwendungen sind alle relevanten
Fakten auf den Tisch gekommen. Zwischen Befürwortern und Gegner der
neuen Grube wird es auch künftig keine Einigung geben. Denn die einen
halten sie für energiepolitisch notwendig, die anderen nicht. Wie
soll da ein Kompromiss aussehen? Wenn die Energiewende in Deutschland
in den nächsten 20Jahren so vorankommt, dass wesentliche
Fragen wie Netzausbau, Stromspeicher in großem Maßstab und
längerfristige Bezahlbarkeit von elektrischer Energie gelöst
werden, dann wird die Kohle aus Welzow-Süd II vielleicht wirklich
nicht mehr gebraucht. Was aber, wenn nicht? Ein Braunkohlenplan ist
die landesplanerische Grundlage, um Kohle abbauen zu dürfen. Es ist
jedoch keine Verpflichtung, es auch unbedingt zu tun, wenn die
Rahmenbedingungen sich ändern. Würde der Plan jetzt aber abgelehnt,
wäre diese Tür ein für alle Mal zu. Auch wenn nach 2030 die Kohle
doch noch gebraucht würde. Neben diesen energiepolitischen Erwägungen
steht das persönliche Schicksal der Betroffenen, die wegen des
Tagebaus umgesiedelt werden sollen. Jeder von ihnen hat das gute
Recht, sich mit aller Kraft dagegen zu stemmen, den Bergbau zu
verfluchen und alle juristischen Mittel dagegen ins Feld zu führen.
Er hat aber auch das Recht, in einen Umzug mit angemessener
Entschädigung einzuwilligen, ohne dass ihn seine Nachbarn verteufeln
und auf der Dorfstraße nicht mehr grüßen. Entscheiden muss das jeder
Einzelne für sich. Das ist schwer genug. Ansonsten ist alles zum
neuen Tagebaufeld gesagt.
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Datum: 27.04.2014 - 19:45 Uhr
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